Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg: § .24 Freiheit der Wahl, Kosten

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§ 24 Freiheit der Wahl, Kosten

(1)Niemand darf die Wahl des Personalrats behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise beeinflussen. Insbesondere darf kein Wahlberechtigter in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 gilt für die Mitglieder des Wahlvorstands und für Wahlbewerber entsprechend.

(2)Die Kosten der Wahl trägt die Dienststelle. Notwendiges Versäumnis von Arbeitszeit infolge der Ausübung des Wahlrechts, der Teilnahme an den in den §§ 20 bis 23 genannten Personalversammlungen oder der Betätigung im Wahlvorstand hat keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge. § 45 Abs. 1 Satz 2 und § 47 Abs. 2 Satz 2 gelten für die Mitglieder des Wahlvorstands entsprechend.