Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg - Übersicht -

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Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg - Übersicht

Für Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg gelten eigenständige Regelungen. Die wichtigsten Fragen zum Beamtenverhältnis sind im Landesbeamtengesetz geregelt. Eine aktuelle Fassung des Landesbeamtengesetzes von Baden-Württemberg finden Sie hier:

 

ERSTER TEIL

Einleitende Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses

§ 3 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit

§ 4 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter

 

ZWEITER TEIL

 

Beamtenverhältnis

1. ABSCHNITT Allgemeines

§ 5 Sachliche Voraussetzungen

§ 6 Persönliche Voraussetzungen

§ 7 Arten des Beamtenverhältnisses

§ 8 Beamter auf Lebenszeit

 

2. ABSCHNITT Ernennung 

 

§ 9 Arten der Ernennung

§ 10 Zuständigkeit für die Ernennung

§ 11 Auslese der Bewerber

§ 12 Form und Wirksamkeit der Ernennung

§ 13 Nichtigkeit der Ernennung

§ 14 Rücknahme der Ernennung

§ 15 Verbot der Weiterführung der Dienstgeschäfte, Fristen für die Rücknahme der Ernennung 

§ 16 Wirkung der Rücknahme

§ 17 Entsprechende Anwendung

3. ABSCHNITT Laufbahnen

1. UNTERABSCHNITT Allgemeines

§ 18 Laufbahnvorschriften, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

§ 19 Begriff der Gliederung der Laufbahnen

2. UNTERABSCHNITT Laufbahnbewerber

§ 20 Voraussetzungen für die Zulassung

§ 21 Dienstanfänger

§ 22 Vorbereitungsdienst

§ 23 Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst

§ 24 Rechtsverordnungen

§ 25 (aufgehoben)

§ 26 Anrechnung von Ausbildungszeiten

§ 27 Laufbahnprüfung

§ 28 Besondere Fachrichtungen

§ 28 a Laufbahnbefähigung nach europarechtlichen Vorschriften

§ 29 Probezeit

3. UNTERABSCHNITT Andere Bewerber

§ 30 Voraussetzungen für die Zulassung

§ 31 Feststellung der Befähigung

§ 32 Probezeit

4. UNTERABSCHNITT Anstellung, Beförderung und Aufstieg

§ 33 Anstellung

§ 34 Beförderung

§ 34 a Probezeit in einem Amt mit leitender Funktion

§ 35 Aufstieg

4. ABSCHNITT Versetzung und Abordnung

§ 36 Versetzung

§ 37 Abordnung

5. ABSCHNITT Rechtsstellung der Beamten bei Auflösung oder Umbildung von Behörden

§ 38 (aufgehoben)

6. ABSCHNITT Beendigung des Beamtenverhältnisses

1. UNTERABSCHNITT Beendigungsgründe

§ 39

2. UNTERABSCHNITT Entlassung

§ 40 Entlassung Kraft Gesetzes

§ 41 Entlassung ohne Antrag

§ 42 Entlassung auf Antrag

§ 43 Entlassung des Beamten auf Probe

§ 44 Entlassung des Beamten auf Widerruf

§ 45 Zuständigkeit

§ 46 Fristen

§ 47 Entritt und Form der Entlassung

§ 48 Folgen der Entlassung

3. UNTERABSCHNITT Ruhestand

§ 49 Voraussetzung für den Eintritt in den Ruhestand

§ 50 Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes

§ 51 Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand

§ 52 Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit

§ 53 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

§ 53 a Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 54 Versetzung in den Ruhestand auf Antrag

§ 55 Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag

§ 56 Erneute Berufung nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

§ 57 Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand

§ 57 a Ärztliche Untersuchungen

§ 58 Zuständigkeit

§ 59 Beginn des Ruhestands, Anspruch auf Ruhegehalt

4. UNTERABSCHNITT Einstweiliger Ruhestand

§ 60 Politische Beamte

§ 60 a Einstweiliger Ruhestand von Beamten bei Auflösung oder Umbildung von Behörden  

§  61 Anwendung der Vorschriften über den Ruhestand

§ 62 Beginn des einstweiligen Ruhestands

§ 63 Stellenvorbehalt

§ 64 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 65 Endgültiger Eintritt in den Ruhestand

5. UNTERABSCHNITT Verlust der Beamtenrechte

§ 66 Verlustgründe

§ 67 Folgen des Verlusts

§ 68 Gnadenerweis

§ 69 Wiederaufnahmeverfahren

DRITTER TEIL Rechtliche Stellung des Beamten

1. ABSCHNITT Pflichten

1. UNTERABSCHNITT Allgemeines

§ 70 Amtsführung

§ 71 Diensteid

§ 72 Politische Betätigung

§ 73 Besondere Beamtenpflichten

§ 74 Pflichten gegenüber Vorgesetzten

§ 75 Verantwortung für Rechtmäßigkeit der Amtshandlungen

§ 76 Beamtenrechtliche Folgen bei Ausübung eines Mandats oder ehrenamtliche Tätigkeit

2. UNTERABSCHNITT Beschränkung bei der Vornahme von Amtshandlungen

§ 77 Unparteilichkeit bei Amtshandlungen

§ 78 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

3. UNTERABSCHNITT Amtsverschwiegenheit

§ 79 Umfang

§ 80 Aussagengenehmigung

§ 81 Auskünfte an die Presse

4. UNTERABSCHNITT Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 82 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit

§ 83 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 84 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 85 Regreßanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

§ 86 Erlöschen der Nebentätigkeiten

§ 87 Inanspruchnahme von Einrichtungen des Dienstherrn bei Nebentätigkeiten

§ 87 a Verfahren, Zuständigkeit 

§ 88 Ausführungsverordnung

§ 88 a Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

5. UNTERABSCHNITT Annahme von Belohnungen

§ 89

6. UNTERABSCHNITT Arbeitszeit

§ 90

7. UNTERABSCHNITT Fernbleiben vom Dienst

§ 91

8. UNTERABSCHNITT Wohnung

§ 92 Wohnort

§ 93 Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts

9. UNTERABSCHNITT Dienstkleidung

§ 94

10. UNTERABSCHNITT Folgen der Nichterfüllung von Pflichten

§ 95 Begriff des Dienstvergehens, Verfahren 

§ 96 Verpflichtung zum Schadenersatz, Rückgriff

§ 97 Folgen des Fernbleibens vom Dienst

2. ABSCHNITT Rechte

1. UNTERABSCHNITT Fürsorge und Schutz

§ 98 Allgemeines

§ 99 Mutterschutz, Elternzeit

§ 100 Jugendarbeitsschutz

§ 100 a Arbeitsschutz

§ 101 Beihilfe

§ 102 Ersatz von Sachschaden

§ 103 Jubiläumsgabe

2. UNTERABSCHNITT Amtsbezeichnung

§ 104 Festsetzung der Amtsbezeichnung

§ 105 Führen der Amtsbezeichnung

3. UNTERABSCHNITT Besoldung, Versorgung und sonstige Leistungen

§ 106 Allgemeines

§ 107 Übertragung von Zuständigkeiten

§ 108 Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung und Zurückbehaltung

§ 109 Rückforderung von Leistungen

§ 110 Übergang des Schadenersatzanspruchs

4. UNTERABSCHNITT Reise- und Umzugskosten

§ 111

5. UNTERABSCHNITT Urlaub

§ 112

6. UNTERABSCHNITT Personalakten

§ 113 Personalakte

§ 113 a Beihilfeakte

§ 113 b Anhörungspflicht zu ungünstigen Bewertungen

§ 113 c Einsichtsrecht

§ 113 d Vorlage und Auskunft

§ 113 e Ausnahmen vom Grundsatz der Vollständigkeit, Verwertungsberbot

§ 113 f Aufbewahrung, Vernichtung

§ 113 g Datenverarbeitung in Dateien

7. UNTERABSCHNITT Vereinigungsfreiheit

§ 114

8. UNTERABSCHNITT Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis

§ 115 Dienstliche Beurteilung

§ 116 Dienstzeugnis

3. ABSCHNITT Verfahren bei Beschwerden und bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis 

§ 117 Beschwerde

§ 118 Vertretung des Dienstherrn

§ 119 Zustellung

4. ABSCHNITT Beteiligung der Gewerkschaften, Berufsverbände und kommunale Landesverbände

§ 120

4. TEIL Landespersonalausschuss

§ 121 Unabhängigkeit

§ 122 Zusammensetzung

§ 123 Rechtsstellung

§ 124 Dienstaufsicht

§ 125 Aufgaben

§ 126 Geschäftsordnung

§ 127 Verfahren

§ 128 Geschäftsstelle

§ 129 Amtshilfe

5. TEIL Besondere Beamtengruppen

1. ABSCHNITT Beamte auf Zeit

1. UNTERABSCHNITT Allgemeines

§ 130 Entsprechende Anwendung von Vorschriften

§ 131 Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit

§ 132 Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 133 Beendigung des einstweiligen Ruhestands

2. UNTERABSCHNITT Bürgermeister, Beigeordnete, Landräte, Amtsverweser 

§ 134 Bürgermeister

§ 135 Übernahme von Bürgermeistern bei der Umbildung von Gemeinden

§ 136 Beigeordnete

§ 137 Landräte

§ 137 a Erste Landesbeamte 

§ 137 b Amtsverweser

2. ABSCHNITT Polizeibeamte

§ 138 Allgemeines

§ 139 Laufbahn

§ 140 Gemeinschaftsunterkunft

§ 141 Heilfürsorge

§ 142 Dienstkleidung

§ 143 (aufgehoben)

§ 144 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

§ 145 Polizeidienstunfähigkeit

§ 146 Eintritt in den Ruhestand

3. ABSCHNITT Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz

§ 147

4. ABSCHNITT Forstbeamte

§ 148

5. ABSCHNITT Beamte des Strafvollzugsdienstes

§ 149

6. ABSCHNITT Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes und feuerwehrtechnische Beamte

§ 150

7. ABSCHNITT Ehrenbeamte

§ 151

8. ABSCHNITT Freistellungen vom Dienst von längerer Dauer

1. UNTERABSCHNITT Allgemeines

§ 152 Freistellungsarten

§ 153 Bewilligungsbehörde

§ 153 a Änderungen bewilligter Freistellung

2. UNTERABSCHNITT Urlaub von längerer Dauer

§ 153 b Beurlaubung aus familiären Gründen

§ 153 c Beurlaubung bei Bewerberüberhang

§ 153 d Höchstbewilligungszeitraum

3. UNTERABSCHNITT Teilzeitbeschäftigung

§ 153 e Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen

§ 153 f Teilzeitbeschäftigung aus sonstigen Gründen

§ 153 g Freistellungsjahr

§ 153 h Altersteilzeit

§ 153 i Benachteiligungsverbot

6. TEIL Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 154 Überleitung

§ 155 bis § 163 (weggefallen)

§ 164 Änderung des Gesetzes über die Ernennung und Entlassung der Richter und Beamten des Landes

§ 165 bis § 166 (weggefallen)

§ 167 Verwaltungsvorschriften

§ 168 Inkrafttreten