Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg: § .24 Rechtsverordnungen

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§ 24 Rechtsverordnungen

(1)Die Ministerien bestimmen im Rahmen ihres Geschäftsbereichs im Benehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium zur Ausführung des § 23 durch Rechtsverordnung
1. die Laufbahnen, Fachrichtungen, Fachgebiete oder Fächer, für die die Zulassung zum Vorbereitungsdienst wegen begrenzter Ausbildungskapazitäten beschränkt wird,
2. die Zulassungszahlen,
3. den Zeitraum gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2,
4. die Quoten nach § 23 Abs. 3 Nr. 2,
5. die Auswahlkriterien, wobei bei Bewerbern, die die Erste Staatsprüfung oder Hochschulprüfung nicht in Baden-Württemberg abgelegt haben, unterschiedliche Prüfungsanforderungen und Unterschiede in der Bewertung der Prüfungsleistungen berücksichtigt werden können,
6. weitere Einzelheiten der Zulassung, insbesondere das Bewerbungs- und Zulassungsverfahren einschließlich der Festsetzung von Ausschlußfristen.

(2)Die Quoten und die Auswahlkriterien sind im Rahmen der Zulassungszahlen nach § 23 Abs. 2 so zu bestimmen, daß für sämtliche Bewerber unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in den einzelnen Ausbildungsbereichen eine Aussicht besteht, nach Möglichkeit innerhalb einer zumutbaren Wartezeit in den Vorbereitungsdienst aufgenommen zu werden. Zu diesem Zweck kann geregelt werden, daß bei der Auswahl nach der Wartezeit
1. die Noten der Ersten Staatsprüfung oder Hochschulprüfung entsprechend der Dauer der Wartezeit angemessen verbessert werden und die Ausbildungsplätze gemäß § 23 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b nach dem sich hieraus ergebenden Rang der Bewerber verteilt werden oder
2. sämtliche Bewerber mit einer längeren Wartezeit den Vorrang vor Bewerbern mit einer kürzeren Wartezeit haben; bei Bewerbern mit gleicher Wartezeit werden die Ausbildungsplätze nach Eignung und Leistung vergeben.

(3)An Stelle des Losverfahrens nach § 23 Abs. 4 Satz 3 kann für Laufbahnen mit verschiedenen Fächern eine andere Regelung getroffen werden, wenn dadurch die vorhandenen Kapazitäten besser genutzt werden können; in diesem Rahmen können auch im Rang unmittelbar nachstehende Bewerber vorgezogen werden.