Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg: „Reform von der Polizei für die Polizei“; 03/2012


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„Reform von der Polizei für die Polizei“

Die GdP erhofft sich positive Veränderungen von Vorschlägen zur Polizeistrukturreform in Baden-Württemberg. „Die Polizei dieses Landes hat nun vielleicht die einmalige Chance, sich selbst zu verändern. Nicht von außen gesteuert, sondern von innen heraus“, sagte der Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner zu den Reformvorschlägen. Eine mit Fachleuten aus allen Bereichen der Polizei besetzte Projektgruppe hatte die Eckpunkte erarbeitet. Demnach soll der Aufbau gestrafft, mehr Flexibilität erzielt und Personal für den Einsatz in der Fläche frei werden. „Die aktuelle kleinteilige Struktur bindet zu viel Personal in Führung und Administration“, bemängelte Innenminister Reinhold Gall (SPD). Die vier Landespolizeidirektionen der Regierungspräsidien sollen mit den 37 Polizeipräsidien und -direktionen zu zwölf regional zuständigen Präsidien verschmelzen. Die Projektgruppe rechnet damit, dass die Reform Personalreserven von rund 900 Stellen freisetzt. Dieses Potenzial werde eins zu eins der Polizei erhalten bleiben, versprach Gall. Er betonte: „Halbherzige Umstrukturierungen oder gar eine Sparreform habe ich nicht im Sinn.“ Für die GdP ist es unabdingbar, dass eingesparte Ressourcen, Haushaltsmittel und frei werdende Stellen in der Polizei bleiben. Sie werde die Vorschläge analysieren und Beschlüsse einbringen. Der Innenminister will die Eckpunkte mit der Polizei und der Politik besprechen. „Die Reform wird von der Polizei für die Polizei gemacht“, betonte er.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2012


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