Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg: DGB kritisiert weiterhin eingeschränkte Mitbestimmung; 02/2013


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DGB kritisiert weiterhin eingeschränkte Mitbestimmung

Die Vorschläge des baden-württembergischen Innenministeriums zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes bleiben hinter den Erwartungen des DGB zurück. Dieser bemängelt in einer Stellungnahme zu den Eckpunkten der Novelle, dass nicht einmal die Einschränkungen durch die Dienstrechtsreform beseitigt wurden. In Personalangelegenheiten bleibt die Mitbestimmung eingeschränkt – entgegen der Ankündigung von Grünen und SPD, wie der DGB enttäuscht feststellt. Kritik übt er auch an den Plänen zur Freistellung. Nicht nachvollziehbar sei, dass die Zahl der Freistellungen von Personalräten

nicht mehr nach der Zahl der Beschäftigten bemessen werden soll. Sie soll sich an der Zahl der Personalratsmitglieder ausrichten. Die Regelung berücksichtige nicht die Probleme, die entstehen, wenn nicht alle Mandate des Gremiums besetzt sind. Nach Auffassung des DGB ist die Zahl der Freistellungen von Beschäftigten für die Personalratsarbeit unzureichend. Sie werde den Anforderungen immer komplexerer Sachverhalte und beabsichtigter Fristen für die Anhörung nicht gerecht.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2013


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