Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg: DGB lehnt Aufschub der Besoldungsanpassung ab; 09/2012


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DGB lehnt Aufschub der Besoldungsanpassung ab

Auch die zweite Verhandlungsrunde über ein Sparpaket für den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg ist ergebnislos geblieben. Wie der DGB mitteilt, gab es beim zentralen Punkt, der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung, keine Annäherung. Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der DGB-Mitgliedsgewerkschaften habe das Finanzministerium mehrere Möglichkeiten vorgestellt: von der Nullrunde über eine begrenzte Besoldungsanpassung von maximal einem Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode bis hin zu einer zeitlichen Verschiebung. „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen eine Nullrunde und Gehaltsverschiebungen zur Sanierung des Landeshaushalts kategorisch ab“, machten die Gewerkschafter deutlich. „Dies gilt auch für die befristete Absenkung der Eingangsbesoldung für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte.“ Die Politik müsse sehen, wie sie aus den mit der Schuldenbremse selbst geschaffenen Sparzwängen herauskomme. Es zeige sich, dass die Warnungen des DGB vor dem Instrument, das die Schulden der Länder eindämmen soll, berechtigt gewesen seien. Die Beschäftigten sollten nun erneut die Zeche zahlen, kritisiert der DGB. Finanzminister Nils Schmid (SPD) plant im Haushalt 2013/2014 Einsparungen bei Beamten von 130 Millionen Euro.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2012



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