Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg: Mitbestimmung geht DGB noch nicht weit genug; 09/2013


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Mitbestimmung geht DGB noch nicht weit genug

Der DGB bewertet den Entwurf für ein neues Landespersonalvertretungsrecht in Baden-Württemberg „grundsätzlich positiv“. Landeschef Nikolaus Landgraf sprach von einem „großen Schritt in die richtige Richtung – auch wenn wir uns weitere Verbesserungen wünschen“. Er hebt etwa hervor, dass die Möglichkeiten, Dienstvereinbarungen schließen zu können, erweitert werden sollen.

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Ein großer Fortschritt im Vergleich zum Eckpunktepapier aus dem Vorjahr sei beispielsweise die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses, der sich mit den Finanzen und der wirtschaftlichen Lage der Dienstelle sowie deren Auswirkungen auf die Personalplanung befassen wird. Mehr Mitbestimmungsrechte fordert der DGB in Personalangelegenheiten. Diese waren im Zuge der Dienstrechtsreform 2011 eingeschränkt worden.

Außerdem kritisiert der DGB in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zahlreiche Ausnahmeregelungen beim Beschäftigtenbegriff und fordert, sämtliche Hochschulbeschäftigten, Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sowie Personal mit Werkverträgen unter das Mitbestimmungsgesetz fallen zu lassen. Der DGB erwartet zudem, die Erhöhung des Freistellungskontingents. Die Zahl der Freistellungen müsse sich nach der Zahl der Beschäftigten richten, nicht nach der Größe des jeweiligen Personalrats.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2013


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