Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg: DGB verteidigt Mitbestimmungsgesetz gegen Kritik; 10/2013


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DGB verteidigt Mitbestimmungsgesetz gegen Kritik

Die Vize-Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg weist Kritik der kommunalen Landesverbände am Entwurf eines Landespersonalvertretungsgesetzes zurück. Die Verbände offenbarten mit ihrer Kritik an besseren Mitbestimmungs- und Freistellungsmöglichkeiten für Personalräte ein „merkwürdiges Demokratieverständnis“, sagte Gabriele Frenzer-Wolf und konterte „Mitbestimmung ist kein Sand im Getriebe einer Verwaltung“. Die Landesregierung sei gut beraten, die Einwände nicht zum Anlass für Verschlechterungen am Gesetzentwurf zu nehmen. Die kommunalen Arbeitgeber hatten in einem Brief an den Innenminister vor einer Kostenlawine, etwa durch mehr Freistellungsmöglichkeiten für Personalräte, gewarnt. Frenzer-Wolf betonte, wer Personalräte stärken wolle, müsse ihnen für ihre Arbeit genug Zeit einräumen. Der Gesetzentwurf könnte aus Sicht des DGB hingegen noch verbessert werden. Bei den vorgesehenen Freistellungen bewege sich Baden-Württemberg im oberen Mittelfeld im Vergleich der Bundesländer.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2013


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