Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW): Übersicht

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Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW)

vom 9. November 2010*), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2022

Inhaltsübersicht

Erster Teil
Allgemeiner Teil

§ 1    Geltungsbereich

§ 2    Regelung durch Gesetz

§ 3    Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, des Alters- und Hinterbliebenengeldes

§ 4    Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Umrechnung fremdländischer Währungen

§ 5    Rückforderung von Versorgungsbezügen, Alters- und Hinterbliebenengeld

§ 6    Erlöschen der Versorgungsbezüge und des Anspruchs auf Altersgeld wegen Verurteilung

§ 7    Entzug von Hinterbliebenenversorgung sowie Alters- und Hinterbliebenengeld

§ 8    Tötung eines Angehörigen

§ 9    Anzeige- und Mitwirkungspflichten

§ 10    Mitteilungspflicht für den Bericht der Landesregierung über die Entwicklung der Versorgung, des Alters- und Hinterbliebenengeldes

§ 11    Allgemeine Anpassung

§ 12    Verjährung

§ 13    Familienrechtlicher Versorgungsausgleich nach der Ehescheidung

§ 14    Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge oder des Altersgeldes bei familienrechtlichem Versorgungsausgleich

§ 15    Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge und des Altersgeldes

§ 16    Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen

Zweiter Teil
Versorgung
1. Abschnitt:
Allgemeine versorgungsrechtliche Vorschriften

§ 17    Arten der Versorgung

2. Abschnitt:
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 18    Entstehung und Berechnung des Ruhegehalts

§ 19    Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 20    Zusammentreffen einer Mindestversorgung mit Leistungen aus anderen Alterssicherungssystemen

§ 21    Dienstzeit im Beamtenverhältnis und vergleichbare Zeiten

§ 22    Wehrdienst, Zivildienst

§ 23    Vordienst- und Ausbildungszeiten

§ 24    Nicht zu berücksichtigende Zeiten

§ 25    Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet

§ 26    Zurechnungszeit

§ 27    Höhe des Ruhegehalts

§ 28    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

§ 29    Unterhaltsbeitrag für Beamte auf Lebenszeit und auf Probe, Sonderregelungen für Beamte auf Probe und auf Zeit mit leitender Funktion

3. Abschnitt:
Hinterbliebenenversorgung

§ 30    Allgemeines

§ 31    Bezüge für den Sterbemonat

§ 32    Sterbegeld

§ 33    Witwengeld

§ 34    Höhe des Witwengeldes

§ 35    Witwenabfindung

§ 36    Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen

§ 37    Waisengeld

§ 38    Höhe des Waisengeldes

§ 39    Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

§ 40    Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe

§ 41    Beginn der Zahlungen

§ 42    Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung

4. Abschnitt:
Bezüge bei Verschollenheit

§ 43    Zahlung der Bezüge bei Verschollenheit

5. Abschnitt:
Unfallfürsorge

§ 44    Allgemeines

§ 45    Dienstunfall

§ 46    Einsatzversorgung

§ 47    Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

§ 48    Heilverfahren

§ 49    Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag

§ 50    Unfallausgleich

§ 51    Unfallruhegehalt

§ 52    Erhöhtes Unfallruhegehalt

§ 53    Unterhaltsbeitrag für ehemalige Beamte und ehemalige Ruhestandsbeamte

§ 54    Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

§ 55    Unfall-Hinterbliebenenversorgung

§ 56    Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

§ 57    Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

§ 58    Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

§ 59    Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

§ 60    Schadensausgleich in besonderen Fällen

§ 61    Nichtgewährung von Unfallfürsorge

§ 62    Meldung und Untersuchungsverfahren

§ 62 a    Meldung von Dienstunfalldaten an Eurostat

§ 63    Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

6. Abschnitt:
Übergangsgeld, Zuschläge

§ 64    Übergangsgeld

§ 65    Familienzuschlag

§ 66    Kinderzuschlag und Kindererziehungsergänzungszuschlag

§ 67    Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

7. Abschnitt:
Anrechnungs- und Ruhensvorschriften

§ 68    Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

§ 69    Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

§ 70    Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

§ 71    Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischen- und überstaatlicher Verwendung

8. Abschnitt:
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 72    Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis und Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

9. Abschnitt:
Besondere Beamtengruppen

§ 73    Beamte auf Zeit

§ 74    Wissenschaftliche Qualifikationszeiten

§ 75    Ehrenbeamte

§ 76    Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

10. Abschnitt:
Versorgungsauskunft

§ 77    Erteilung einer Versorgungsauskunft und Festsetzung der Versorgungsbezüge

11. Abschnitt:
Versorgungslastenteilung bei landesinternen Dienstherrnwechseln

§ 78    Dienstherrnwechsel

§ 79    Versorgungslastenteilung

§ 80    Abfindung

§ 81    Berechnungsgrundlage

§ 82    Weitere Zahlungsansprüche

§ 83    Dokumentationspflicht und Zahlungsmodalitäten

Dritter Teil
Trennung der Alterssicherungssysteme
1. Abschnitt:
Allgemeine Vorschriften zum Alters- und Hinterbliebenengeld

§ 84    Altersgeld und Hinterbliebenengeld

§ 85    Anspruch und Verzicht auf Altersgeld

§ 86    Aberkennung von Altersgeld

2. Abschnitt:
Altersgeld

§ 87    Ruhen des Anspruchs auf Altersgeld, Höhe des Altersgeldes und Antragserfordernis

§ 88    Festsetzung von Altersgeld

§ 89    Altersgeldfähige Dienstbezüge, altersgeldfähige Dienstzeit und Anpassung des Altersgeldes

§ 90    Beginn der Zahlungen des Altersgeldes

3. Abschnitt:
Hinterbliebenengeld

§ 91    Hinterbliebenengeld

4. Abschnitt:
Mischbiografien

§ 92    Erneute Berufung eines auf Antrag entlassenen ehemaligen Beamten ins Beamtenverhältnis

§ 93    (aufgehoben)

5. Abschnitt:
Zuschläge

§ 94    Kinderzuschlag und Kindererziehungsergänzungszuschlag

§ 95    Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

6. Abschnitt:
Sonstiges

§ 96    Erteilung einer Auskunft über die Höhe des Altersgeldes

§ 97    Abfindung

§ 98    Zustellung

Vierter Teil
Übergangsvorschriften
1. Abschnitt:
Allgemeine Übergangsvorschriften

§ 99    Absenkung des Versorgungsniveaus

§ 100    Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen

§ 101    Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten

§ 102    Besondere Bestandskraft

§ 103    Bezügebestandteile

§ 104    Hinterbliebenenversorgung

§ 105    Versorgung künftiger Hinterbliebener, Versorgungsausgleich

§ 106    Besondere Bestimmungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit

§ 107    Ruhegehalt und Übergangsgeld aufgrund von Übergangsregelungen im Besoldungsrecht

2. Abschnitt:
Übergangsvorschriften über Ruhensregelungen für vorhandene Beamte oder Versorgungsempfänger

§ 108    Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

3. Abschnitt:
Übergangsvorschriften für besondere Beamtengruppen

§ 109    Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten sowie Lektoren

4. Abschnitt:
Übergangsvorschriften zur Versorgungslastenteilung

§ 110    Laufende Erstattungen

§ 111    Versorgungslastenteilung bei vergangenen Dienstherrnwechseln ohne laufende Erstattung

§ 112    Versorgungslastenteilung im Fall eines zusätzlichen Dienstherrnwechsels nach § 79

§ 113    Versorgungslastenteilung im Fall eines zusätzlichen Dienstherrnwechsels nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag

5. Abschnitt:
Übergangsvorschriften zum Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg

§ 114    Übergangsregelung zum Zusammentreffen einer Mindestversorgung mit Leistungen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

§ 115    Übergangsregelung zur Gewährung der Mindestversorgung

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